PM: EINSPRUCH – Der neue Stadtrat und die Zerstörung (eines Sitzes) der CDU

Chemnitz. Die PARTEI Chemnitz hat am Freitag, den 21.06.2019, Einspruch gegen die Sitzverteilung des neu gewählten Stadtrats bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht. Die PARTEI vertritt die Auffassung, dass die Zusammensetzung des Stadtrats grundsätzlich spiegelbildlich das Wahlergebnis abbilden soll. Dies kann und ist im konkreten Fall durch Überaufrundung durch das Verteilverfahren nach D'Hondt nicht gegeben. Die Überrundung der 11,x zustehenden Plätze für die CDU zu 13 Plätzen stehen einer Repräsentation des Wahlergebnisses im Stadtrat diametral entgegen. Folglich erheben wir als PARTEI, da das 'R' in PARTEI immer noch für Rechtsstaat steht, Einspruch und fordern den 13. Platz der CDU ein.

Die PARTEI Chemnitz ist als klare Wahlsiegerin aus der Kommunalwahl mit knapp 3% als leuchtender Stern der Hoffnung emporgestiegen. Vielen Hobbypolitiker_innen der Stadt Chemnitz bereitet dies zu Recht Sorgen. In diesen Zeiten sehen wir es als unsere staatsbürgerliche Pflicht, Sorgenfalten zu Sorgenfurchen umzubauen – und mit der Gesichtsrenovierung vergreister CDU'ler fangen wir nun an.

Doch was steckt dahinter? Kurz kann man sagen, dass D'Hondt zu blöd zum Runden war. Als wäre es nicht absehbar gewesen, wenn ein Victor D'Hondt, seines Zeichens Steuerrechtler des 19. Jhd., sein Sitzzuteilungsverfahren entwickelte, dass dies in etwa so ausgeglichen sein würde, wie eben das Steuersystem an sich schon ist. Der CDU Chemnitz wurden durch Überaufrundung 13 Sitze im Rat zugesprochen, welche in keiner Weise eine Spiegelbildlichkeit des nicht bestreitbaren Wahlergebnisses abbilden. Anmerken sollte man hier die Rückständigkeit dieses Sitzzuteilungsverfahrens, welches nur noch in mittelalterlich anmutenden Landstrichen, wie unserem Sachsen, Umsetzung findet und bereits in moderneren Zivilgesellschaften durch die Verfahren nach Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë- / Schepers berechtigter Weise ersetzt wurden.

Die PARTEI hingegen hat nicht nur repräsentativ 2 Plätze verdient, sondern die alleinige Führung dieser Stadt als Auftrag erhalten. Dies auf dem Rücken der Demokratie und den runzligen Gesichtern alter weißer Männer auszutragen, sehen wir als unsere Pflicht und unabdingbaren Anspruch! "Die PARTEI Chemnitz wird mit dem Einspruch dem sächsischen Staat die Möglichkeit eröffnen, die Demokratie einzuführen. Bis dies geschieht, kann der bisherige und deutlich weniger national-neoliberalsozialistische Stadtrat seine Amtsgeschäfte kommissarisch fortführen und die SPD kurz durchamten, bevor sie vollends in den Untiefen der Nichtigkeit versinkt, sofern die Landesdirektion für Erkenntnisgewinn offensteht", meint designierter Stadtrat und Vorsitzender Cedel.

Als weiterführende Lektüre empfehlen wir hierzu Veröffentlichungen von Dr. Jochen Rauber (RKU Heidelberg) sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Pm 2019 06 24 Einspruch Sitzplatzverteilung